Stuttgart 21 ist nicht im Interesse der Jugend!
Manuskript der Rede von Reiner Baur, stellv. Vorsitzender des Landesjugendrings bei der Montagsdemo am 17.5.2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
Anfang des Jahres war im Zusammenhang des starken Widerstandes gegen Stuttgart 21 die Rede von „Verhinderungspolitik der Alten“. Es hieß, SeniorInnen würden mit ihrer Blockadehaltung gegen Stuttgart 21 die Zukunft der Jugend verbauen. Auch wenn die größten Dummheiten in diesem Zusammenhang zurückgenommen wurden, so steht doch nach wie vor im Raum, dass Stuttgart 21 im Interesse der Jugend sei. Dem muss ich mit Nachdruck widersprechen: Stuttgart 21 ist nicht im Interesse der Jugend! Stuttgart 21 ist keine Zukunftsinvestition!
Bereits seit 2007 lehnt der Landesjugendring Stuttgart 21 ab. Da momentan ganz massiv der Eindruck erweckt werden soll, der Widerstand sei zwecklos, die Sache unumkehrbar, hat unsere Vollversammlung im vergangenen April nochmal gegen Stuttgart 21 Position bezogen. Manche fragen, warum wir uns als Landesjugendring zu diesem Thema äußern. Das ist schnell zu beantworten: Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 28 Jugendverbänden auf Landesebene sowie von über 100 kommunalen Jugendringen in Baden-Württemberg. Wir vertreten die Interessen von rund einer Million Kindern und Jugendlichen. Und genau das ist der Grund, warum wir uns kritisch zu Stuttgart 21 äußern: Die Interessen Jugendlicher.
Neulich habe ich mich mit einem 14jährigen Stuttgarter Schüler unterhalten, der sich sehr darüber geärgert hat, dass es bei ihm an der Schule Ewigkeiten gedauert habe, bis man 500 € für einen neuen Beamer ausgegeben hatte – während er mitkriegt, wie hier Milliarden für einen Bahnhof ausgegeben werden sollen. Mit seinem Gefühl, dass da etwas schief läuft, ist er nicht allein. Schließlich läuft ja auch was schief. Trotzdem sind schnell Gegenargumente parat: Das seien ja ganz verschiedene Finanztöpfe, das eine seien Mittel für den Verkehr, das andere Bildungsausgaben. Da würde mal wieder was durcheinandergebracht.
Das ist so schon richtig, geht aber verdächtig schnell drüber weg, dass wir es hier mit einer falschen Prioritätensetzung zu tun haben. Und genau da setzt die Kritik vieler Jugendlicher an: Sie halten es für falsch, in diesem Ausmaß öffentliche Gelder in Stuttgart 21 zu investieren. Geld, das eigentlich gar nicht vorhanden ist, d.h. entweder Schulden, die die heute Jugendlichen einmal bezahlen müssen und in der Zukunft Handlungsmöglichkeiten einschränken. Oder das Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Dann ist zu befürchten, dass wie so oft im Bildungsbereich, insbesondere in der außerschulischen Jugendbildung, oder im Sozialbereich gespart wird. Dass beim Sparen erst so richtig Dinge in einen Topf geworfen werden, die überhaupt nichts mehr miteinander zu haben, stört seltsamerweise niemanden.
Politik im Interesse der Jugend muss nachhaltig sein, in dem Sinn, dass in der Zukunft Entscheidungsspielräume erhalten bleiben. Nachhaltig das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern indem eine unsinnige Planung gegen massiven Widerstand durchgesetzt wird, ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Jugend. Das Ansehen der Politik würde ganz im Gegenteil enorm steigen, wenn man hier in Stadt und Land endlich die Fehlplanung eingestehen und den Wahnsinn von Stuttgart 21 einfach beenden würde. Es gibt eine sinnvolle und günstigere Alternative.
Im Interesse der Jugendlichen in diesem Land sind auch nicht teure, schicke Bahnhöfe, sondern wäre ein massiver Ausbau des Nahverkehrs – und das auch im ländlichen Raum. Das wäre für die heute Jugendlichen, die keinen Führerschein haben, eine handfeste Verbesserung. Und gleichzeitig wäre es ein sinnvolles Signal, die Bahn als ökologisches Verkehrsmittel nicht nur für Geschäftsreisende zwischen den Großstädten sondern für alle in der Fläche des Landes attraktiv zu machen. Preiswerte attraktive Mobilität, die den Führerschein und das eigene Auto überflüssig macht, das wäre angesichts des Klimawandels Politik auf der Höhe der Zeit.
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat eine Gemeinsamkeit mit der Situation Jugendlicher. Man hat eine Meinung, aber dann ist da immer jemand, der es besser weiß: „Du verstehst das nicht.“ „Wir wollen doch nur dein bestes.“ Diese Bevormundung macht nicht nur Jugendliche wütend, sondern glücklicherweise auch zig tausend Erwachsene in und um Stuttgart, die ihre Empörung Montag für Montag auf die Straße tragen. Vielleicht denkt Ihr wenn Ihr Euch mal wieder über mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ärgert, beim nächsten Mal daran, dass das der ganz normale Alltag von allen unter 18-Jährigen in diesem Lande ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt erstmal Stuttgart 21 verhindern!